Der tödliche Messerangriff auf eine Kindergruppe in Aschaffenburg im Januar 2025 hat eine hitzige Debatte über Kriminalität und Migration entfacht. Mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler warnen in diesem Kontext vor Verschiebungen in der Kriminalitätsdebatte. Sie mahnen zur Besonnenheit und fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik. Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier vom Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover (LUH) haben eine Stellungnahme verfasst, die von Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde und auf der Webseite der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) veröffentlicht ist.
In der Stellungnahme kritisieren die Expertinnen und Experten, dass emotionale Reaktionen und politische Schnellschüsse derzeit die sachliche Analyse verdrängten. Sie warnen davor, Straftaten mit migrationspolitischen Maßnahmen wie der Einschränkung des Familiennachzugs zu verknüpfen, da soziale Isolation Kriminalität eher begünstigen könne. Ebenso seien pauschale Abschiebeforderungen nach zwei Straftaten häufig unverhältnismäßig – da es sich hierbei auch um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handeln kann.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass Kriminalstatistiken oft unsachgemäß genutzt werden und verzerrte Darstellungen bestimmter Tätergruppen die öffentliche Wahrnehmung prägen. „Kriminalität ist keine Folge der Staatsangehörigkeit“, heißt es in der Stellungnahme. Eine rationale Kriminalpolitik müsse sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und verfassungskonforme, nachhaltige Lösungen entwickeln. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner plädieren für eine rationale Kriminalitätsbekämpfung, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen gewährleistet.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern:
- eine rationale, empiriebasierte Analyse
- einen sachlichen Umgang mit Kriminalstatistiken
- die Berücksichtigung kriminologischer Erkenntnisse bei Gesetzesvorhaben
- die Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Strafrecht
- die Trennung von Straf- und Aufenthaltsrecht
Die vollständige Stellungnahme mit allen Unterzeichnungen ist auf der Seite der Kriminalpolitischen Zeitschrift veröffentlicht: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2025/02/Stellungnahme-Kriminalpolitik.pdf
Die Kriminalpolitische Zeitschrift ist ein Portal in Herausgeberschaft von Professorinnen und Professoren mehrerer Universitäten, das Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen bereitstellt und einen breiten kriminalpolitischen Diskurs ermöglichen möchte.
Hinweis an die Redaktion:
Für weitere Informationen steht Ihnen das Autorenteam am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Leibniz Universität Hannover gerne zur Verfügung:
Prof. Dr. Susanne Beck, Telefon 0511 762-8212, susanne.beck@jura.uni-hannover.de
Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier, Telefon 0511 762-8260, meier@jura.uni-hannover.de
