Mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres und der militärischen Reaktion Israels auf dieses Attentat hat der seit langem schwelende Konflikt in Nahost eine neue und erschütternde Dimension erreicht.
In den vergangenen Wochen sind an Universitäten in ganz Deutschland propalästinensische Protestaktionen im Kontext des Krieges in Nahost durchgeführt worden, darunter auch Besetzungen und Protestcamps in und vor Universitätsgebäuden. Auch in Hannover ist jetzt eine Mahnwache mit angeschlossenem Camp bei der Polizei angemeldet und von der Versammlungsbehörde genehmigt worden. Das Protestcamp findet vom 8. bis 22. Juni 2024 auf der Fläche vor dem Hauptgebäude der Leibniz Universität Hannover (Welfenschloss) statt. Ziel des Camps und der Mahnwache unter dem Titel „Germany for Free Palestine“ ist es laut Veranstalter, „über die Situation im Nahen Osten zu informieren und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung zu schaffen“.
Die Hochschulleitung der Leibniz Universität Hannover weist ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht Veranstalterin, Organisatorin oder Unterstützerin dieser Aktion ist. Diese steht in keinem Kontext zur Universität.
Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein zentraler Baustein unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Universität hat auch als Eigentümerin der Veranstaltungsfläche keine Handhabe, Versammlungen, Demonstrationen und Protestveranstaltungen jeglicher Ausrichtung, ob mit Universitätsbezug oder ohne, im Außenbereich zu untersagen, solange diese sich inhaltlich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und in der Umsetzung beispielsweise adäquate Sicherheits- und Hygienestandards berücksichtigen. Die Universitätsleitung und die zuständigen Stellen in der Verwaltung stehen in engem Austausch mit der Polizei, die das Protestcamp begleiten und die Einhaltung strikter Auflagen in Hinblick auf Lärm, Müll und Verfassungskonformität politischer Aussagen kontrollieren wird.
Es ist der Leibniz Universität als offener Ort des Forschens, Lehrens und Lernens ein wichtiges Anliegen, dass alle unsere Mitglieder sowie Besucherinnen und Besucher – gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens – dafür eine sichere Umgebung vorfinden.
Die Leibniz Universität Hannover hat sich bereits im Januar der Stellungnahme der Landeshochschulkonferenz angeschlossen: Die Hochschulen in Niedersachsen repräsentieren ein vielfältiges und weltoffenes Deutschland, das getragen wird von den Werten der Verfassung. Sie streiten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und stellen sich gegen alle Bestrebungen, die geprägt sind von Wissenschaftsfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung. Die Leibniz Universität Hannover ist ein Ort des Dialogs, der demokratischen Kultur und der Vielfalt und tritt entschieden jeder Art von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegen.
