Kann die Politik sich mit Opposition und Protestbewegungen verständigen, wenn unklar ist, ob diese rechtlich zulässig handeln? Ist dies auf bestimmte Ziele beschränkt? Und falls ja, bedeutet das eine Ungleichbehandlung von Gruppen? Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, zu der der Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie der Leibniz Universität Hannover (LUH) für Dienstag, 18. Juli 2023, einlädt. Die Veranstaltung „Klimaproteste aus der Perspektive des Rechts. Hannovers Verständigung mit der ‚Letzten Generation‘" dauert von 18 bis 19.30 Uhr und findet im Foyer der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Königsworther Platz 1, in Hannover statt. Interessierte können der Diskussion auch online folgen und selbst mitdiskutieren. Die Veranstaltung wird über WebEx gestreamt. Zum Stream geht es über diesen Link.
Die Teilnehmenden der Diskussion sind:
- Belit Onay (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover)
- Mirjam Herrmann (Koordinatorin der Rechtsabteilung der „Letzten Generation“)
- Prof. Dr. Jochen Bung (Universität Hamburg)
- Prof. Dr. Sebastian Haunss (Universität Bremen)
- Anja Schollmeyer (SPD-Ratsfrau der Landeshauptstadt Hannover und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen)
- Moderation: Prof. Dr. Susanne Beck.
Diskutiert wird die Frage, ob das „Recht dem Unrecht weicht", wenn auf Gespräche mit der „Letzten Generation“ eingegangen wird. Dabei liegt der Fokus auf der Verständigung zwischen Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay und der „Letzten Generation“ über wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die dazu geführt hat, dass die Gruppe ihre Protestaktionen in Hannover eingestellt hat. Ein weiteres Thema der Diskussion wird das Verständnis von Recht in Krisensituationen und die Auswirkungen solcher Verständigungen auf das Rechtssystem sein. Auch die Frage, ob es sich beim „Klimakleben" überhaupt um Unrecht in dem Sinne handelt und ob die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches ist, wird behandelt.
Hinweis an die Redaktion:
Für weitere Informationen steht Ihnen Prof. Dr. Susanne Beck, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und Rechtsphilosophie der Leibniz Universität Hannover, unter Telefon +49 511 762 8137 oder per E-Mail unter laura.dietz@jura.uni-hannover.de gern zur Verfügung.
