Herr Univ.-Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich in jüngster Zeit öffentlich und erkennbar als Hochschullehrer der Leibniz Universität Hannover zur aktuellen Corona-Krise geäußert, insbesondere zu den von der Bundesregierung und den Landesregierungen getroffenen Maßnahmen. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte dabei seine Gleichsetzung der derzeitigen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit denen im Deutschen Reich des Jahres 1933. Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover nehmen dazu wie folgt Stellung:
Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover respektieren das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sowie das Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Derzeit sehen sie aus diesem Grunde keine rechtliche Möglichkeit, den Äußerungen und Aktivitäten von Herrn Univ.-Prof. Dr. Stefan Homburg zu begegnen. Sie distanzieren sich jedoch dezidiert vom Inhalt der Äußerungen. Das betrifft insbesondere die Gleichsetzung der derzeitigen Verhältnisse mit denen des Jahres 1933. Das Jahr 1933 war in Deutschland unter anderem durch die Machtübernahme durch die NSDAP mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor, den Reichstagsbrand, die Einrichtung des ersten Konzentrationslagers in Dachau, Bücherverbrennungen sowie die Einführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums geprägt. Allein das letztgenannte Gesetz hat viele Kolleginnen und Kollegen an den deutschen Hochschulen, meist aufgrund ihrer jüdischen Herkunft, um ihre berufliche Existenz gebracht und sie und ihre Familien in tiefes Unglück gestürzt. Dies öffentlich mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 gleichzusetzen, ist nach Ansicht von Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover eine unerträgliche Verharmlosung der Geschehnisse im Jahr 1933.
Senat, Präsidium und Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover betrachten die Freiheit von Forschung und Lehre als für die Universität essenziell. Sie sehen die Gefahr, dass diese Freiheit durch die Vermischung von wissenschaftlicher Meinungsäußerung und politischer Betätigung beeinträchtigt wird.
Hannover, den 23. Mai 2020
Für den Senat der Leibniz Universität Hannover:
Prof. Dr. Holger Butenschön (Senatssprecher)
Dr. Hartmut Lehne (Senatssprecher)
Für das Präsidium der Leibniz Universität Hannover:
Prof. Dr. Volker Epping (Präsident)
Für den Hochschulrat der Leibniz Universität Hannover:
Prof. Dr. Jürgen Mlynek (Vorsitzender)
