Termine des Senats

Nachfolgend finden Sie die Termine für die nächsten Senatssitzungen. Gem. § 2 der Geschäftsordnung des Senats erstellt das Präsidium einen Vorschlag zur Tagesordnung. Jedes Senatsmitglied kann bis spätestens 12:00 Uhr am fünften Tag vor der Sitzung die Aufnahme eines Tagesordnungspunkts verlangen. Samstage zählen dabei als Werktage. Es wird gebeten, der Geschäftsführung des Senats Anträge und sonstige Anmeldungen zur Tagesordnung daher rechtzeitig vorzulegen. Etwaige Anlagen sind ebenfalls termingerecht beizufügen.
N.B.: Anträge, die nach Ablauf der Frist eingereicht wurden, können erst auf die Tagesordnung einer darauf folgenden Senatssitzung aufgenommen werden.